IVD Berlin-Brandenburg e.V.

Verkürzung der Widerrufsrechtsfrist durch Makler-Software: Nachbessern oftmals erforderlich!

von Ulrich Joerss, Rechtsanwalt, www.joerss.com

Das seit 2014 geltenden Verbraucherwiderrufsrecht und damit die verbundenen Informationspflichten verlangsamen oftmals das Maklergeschäft, da der Kunde schließlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen hat. Das gilt auch dann, wenn er alle Informationen vom Makler bei der Besichtigung erhalten haben sollte. – Der Verbraucher widerruft den Maklervertrag, kauft die Immobilie und muss keine Provision bezahlen, es sei denn, der Makler wartet 14 Tage ab, bevor er mit seiner Leistung beginnt. Um das laufende Geschäft wieder zu beschleunigen greifen viele Makler zu den im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur freiwilligen Einschränkung der Verbraucherrechte (§§ 356,357 BGB). Bestätigt der Verbraucher nämlich, dass ihm bekannt ist, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er der Ausführung der Maklerleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt, kann das Widerrufsrecht auch vor Ablauf der 14 Tagesfrist erlöschen. Ist die Maklerleistung zumindest teilweise erbracht, schuldet der Verbraucher in diesen Fällen einen Wertersatz, der in der Regel der Höhe der Provision entspricht. Damit diese, oftmals vom Verbraucher selbst gewünschte Regelung zur Anwendung kommt, ist es erforderlich, dass auch hier die entsprechenden Formalitäten eingehalten werden. Dazu muss der Verbraucher a) zunächst vollständig über seine Widerrufsrechte informiert werden. Anschließend ist es erforderlich, dass der Verbraucher b) seine Kenntnis über den möglichen Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und c) ausdrücklich erklärt, dass er die Ausführung der Maklertätigkeit vor Ablauf der Widerrufsfrist wünscht.

Die Abgabe solcher Erklärungen mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt durch den Verbraucher ist praktikabel nur über eine hierfür eingerichtete Software durchzuführen. Nahezu jeder andere Gestaltung schreckt die Kunden wegen der Vielzahl der abzugebenden Erklärungen ab. Die führenden Softwareanbieter haben daher jeweils ein eigenes Modul in der Software integriert, über das der Kunde einen per E-Mail zugesandten Link öffnen kann, bei dem drei Häkchen gesetzt werden und sodann die Mitteilung an den Makler abgeschickt wird. Dieser Ablauf wird von den meisten Kunden als unkompliziert akzeptiert und lässt sich leicht in den Geschäftsablauf integrieren. Nach Erhalt der so erzeugten Bestätigung kann der Makler ohne Risiko des Provisionsverlustes sofort mit seiner Leistung beginnen.

In der Praxis zeigt sich allerdings, dass teilweise nicht berücksichtigt wird, dass der Verbraucher bereits mit der E-Mail, in welcher der Link enthalten ist, die vollständige Widerrufsbelehrung mit Musterwiderruf erhalten muss. Dabei können Widerrufsbelehrung und Musterwiderruf als PDF-Anhang beigefügt werden. Da diese E-Mail vom Makler selbst versandt wird, ist bei den meisten Softwareanbietern eine entsprechende Widerrufsbelehrung als PDF-Anhang noch nicht automatisiert vorgesehen. Bestätigt der Kunde nur den „Verzicht“ auf sein Widerrufsrecht, ohne vorher die Widerrufsbelehrung als E-Mail oder PDF erhalten zu haben, bleibt der „Verzicht“ wirkungslos! Die Information über das Widerrufsrecht auf der Seite, wo der Verbraucher die Häkchen setzen kann, reicht nicht, da hier lediglich eine Ansicht geboten wird und die Widerrufsbelehrung nicht auf dem Computer des Kunden gespeichert wird. Es ist daher empfehlenswert, zu überprüfen, ob die eigenen Kunden Widerrufsbelehrung und Musterwiderruf per E-Mail vom Maklerbüro selbst zugesandt erhalten. Dies ist zur Provisionssicherung unabdingbar.

 

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