IVD Berlin-Brandenburg e.V.

Vom Verbieten zum Ermöglichen

Cover April 2016 Politikbrief final

Die anhaltend starke Nachfrage nach Wohnraum in Berlin darf nicht dazu führen, dass durch geplante Großsiedlungen neue soziale Brennpunkte entstehen. Die kleinteilige Nachverdichtung durch Lückenschließung, Dachgeschossausbau oder Aufstockung sollte demgegenüber nicht in den Hintergrund treten. Das ist eine der Forderungen im Wahljahr in Berlin, die der IVD Berlin-Brandenburg kürzlich in Form eines Politikbriefs veröffentlicht hat.

Umland aufwerten durch bessere Anbindung

Seit Kurzem ist wieder ein Wanderungsüberschuss von Berlin ins Umland zu beobachten. Da auch dies den Berliner Wohnungsmarkt entlastet, fordert der IVD in Berlin und Brandenburg den weiteren Ausbau der Verkehrsanbindungen. Dies betrifft zum einen die Straßen, zum anderen aber auch den öffentlichen Personennahverkehr. Eine gute Anbindung muss ergänzt werden und dort, wo es noch keine hinreichende Anbindung gibt, müssen Möglichkeiten des Umstiegs geschaffen werden, wie z.B. mehr Park&Ride-Gelegenheiten.

Finanzielle Unabhängigkeit und Zukunftsvorsorge stärken

79% der Unionswähler und 75% der SPD-Wähler besitzen eine Immobilie oder denken über den Erwerb nach, somit sind drei Viertel des Wählerklientels der großen Koalition entweder bereits Wohneigentümer oder wären es gerne. Ein Großteil der Wähler findet bei der Immobilienpolitik kein Gehör. Die Eigentumsquote in Berlin liegt mit 15% jedoch auf dem mit Abstand niedrigsten Level in Deutschland, dabei ist der beste Schutz vor steigenden Mieten das Wohnen in den eigenen vier Wänden. Der IVD Berlin-Brandenburg fordert daher, dass die Eigentumsbildung stärker gefördert wird. Eine Maßnahme hierzu wäre z.B., die Grunderwerbssteuer zu erlassen, wenn eine Immobilie zum Zwecke der Selbstnutzung erworben wird. Dies könnte vor allem junge Familien entlasten und zum Kauf einer Immobilie anregen.

Bremsen und Gas geben bedeutet Stillstand

Im Mietrecht sollten in nächster Zeit keine weiteren Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Erst sollten die Auswirkungen der aktuellen Änderungen beobachtet werden. Insbesondere Restriktionen, die das Investieren in Neubauten verhindern, sollten unbedingt unterlassen werden. Die Politik muss dringend einen Weg vom Verbieten hin zum Ermöglichen finden.

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