Enteignungsdebatte erstickt den Wohnungsbau

Berlin, 15.12.2022 – Die Berliner Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat am 15.12.2022 ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Der IVD Berlin-Brandenburg sieht in den Enteignungsbestrebungen eine Gefahr für den Wohnungsbau. Viele Investoren hätten sich aufgrund der Unsicherheit schon vom Markt zurückgezogen.

„Der Zwischenbericht zeigt: Es ist nicht so einfach, wie die Volksinitiativen es sich vorstellen. Selbst die Expertinnen und Experten sind geteilter Meinung, wie die Enteignung großer Wohnungsunternehmen juristisch zu bewerten sind. Wir sind uns sicher: Es ist kein Zufall, dass die Berliner Verfassung die Möglichkeit der Vergesellschaftung bewusst nicht vorsieht. Abgesehen davon würden die immensen Entschädigungssummen, die im Falle einer Enteignung an die Wohnungskonzerne zu zahlen wären, die Stadt hart treffen. Niemand kann sagen, wie diese Zahlungen und in der Folge die Instandhaltung der Häuser finanziert werden sollen – gerade vor dem Hintergrund rasant steigender Baukosten“, sagt Kerstin Huth, Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg. „Die Fertigstellungszahlen, die der Berliner Senat gestern veröffentlicht hat, sind endlich einmal ein positives Signal für den Wohnungsbau in der Stadt. Dieser Hoffnungsschimmer würde im Keim erstickt werden, wenn es jetzt grünes Licht für Enteignungen gäbe. Denn wer würde in Berlin noch bauen, wenn er nicht weiß, ob er seine Wohnungen überhaupt behalten darf? Viele Investoren haben sich aufgrund der Unsicherheit längst zurückgezogen und andere Betätigungsfelder gesucht.“