IVD Berlin-Brandenburg e.V.

Recht

Filtermöglichkeiten

nach Regionen
Steuern - Geldmünzen
13.06.2019 | IVD | Recht

Referentenentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuerrechts

Verschärfung der Besteuerung von share deals Die vorgeschlagenen Regelungen werden den Bau neuer Wohnungen erheblich verteuern. In vielen Gegenden könnte der Wohnungsbau dadurch unrentabel werden ...

Mehr erfahren
27.02.2019 | IVD | Recht

Hausverwalter brauchen eine Gewerbeerlaubnis – Antragstellung noch bis 1. März 2019 möglich

Mehr erfahren
25.02.2019 | IVD | Recht

IVD lehnt Barleys Pläne zum sog. Bestellerprinzip ab und spricht sich für bundesweite Provisionsteilung aus

Sogenanntes Bestellerprinzip bringt keine Entlastung für den Käufer Es droht der Verlust des Verbraucherschutzes Provisionsteilung zu 75 Prozent in Deutschland üblich und fair„Der IVD lehnt...

Mehr erfahren
Ein Foto von einem Mann, der etwas im Gesetzesbuch sucht
19.02.2019 | IVD | Recht

Die Auswirkung des Mindestlohns auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt von 9,19 EURO brutto je Zeitstunde. Ausnahmen bestehen u. a. für Praktikanten (§ 22 MiLoG), Jugendliche, ehrenamtliche...

Mehr erfahren
Haus mit Schal
20.12.2018 | IVD | Recht

Mietrechtsänderungen 2019 – Verschärfung der Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung

Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft Am 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Bei Neuvermietungen in Gebieten der Mietpreisbremse muss der Vermieter informieren, ob er sich...

Mehr erfahren
Familie vor ihrem Eigeheim
18.09.2018 | IVD | Recht

Das neue Baukindergeld

Am 18. September 2018 ist das neue Baukindergeld freigeschaltet worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 können bei der KFW online Anträge auf das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu hat die KFW ein...

Mehr erfahren
21.07.2018 | IVD | Recht

Mietrecht Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann,...

Mehr erfahren
20.07.2018 | IVD | Recht

Reiserecht Fluggastrechte im Luftverkehr

Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung....

Mehr erfahren
06.07.2018 | IVD | Recht

Zivilrecht Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG

Das OLG Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpft, für unzulässig...

Mehr erfahren
02.07.2018 | IVD | Recht

Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach...

Mehr erfahren
01.07.2018 | IVD | Recht

Haftung bei ungesichertem WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über...

Mehr erfahren
26.06.2018 | IVD | Recht

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende...

Mehr erfahren