Recht

Referentenentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuerrechts

Verschärfung der Besteuerung von share deals Die vorgeschlagenen Regelungen werden den Bau neuer Wohnungen erheblich verteuern. In vielen Gegenden könnte der Wohnungsbau dadurch unrentabel werden ...

Hausverwalter brauchen eine Gewerbeerlaubnis – Antragstellung noch bis 1. März 2019 möglich

IVD lehnt Barleys Pläne zum sog. Bestellerprinzip ab und spricht sich für bundesweite Provisionsteilung aus

Sogenanntes Bestellerprinzip bringt keine Entlastung für den Käufer Es droht der Verlust des Verbraucherschutzes Provisionsteilung zu 75 Prozent in Deutschland üblich und fair„Der IVD lehnt...

Die Auswirkung des Mindestlohns auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt von 9,19 EURO brutto je Zeitstunde. Ausnahmen bestehen u. a. für Praktikanten (§ 22 MiLoG), Jugendliche, ehrenamtliche...

Mietrechtsänderungen 2019 – Verschärfung der Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung

Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft Am 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Bei Neuvermietungen in Gebieten der Mietpreisbremse muss der Vermieter informieren, ob er sich...

Das neue Baukindergeld

Am 18. September 2018 ist das neue Baukindergeld freigeschaltet worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 können bei der KFW online Anträge auf das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu hat die KFW ein...

Mietrecht Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann,...

Reiserecht Fluggastrechte im Luftverkehr

Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung....

Zivilrecht Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG

Das OLG Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpft, für unzulässig...

Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach...

Haftung bei ungesichertem WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über...

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende...