Recht
Mietrechtsänderungen 2019 – Verschärfung der Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung
Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft Am 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Bei Neuvermietungen in Gebieten der Mietpreisbremse muss der Vermieter informieren, ob er sich...
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Das neue Baukindergeld
Am 18. September 2018 ist das neue Baukindergeld freigeschaltet worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 können bei der KFW online Anträge auf das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu hat die KFW ein...
Mehr erfahrenMietrecht Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann,...
Mehr erfahrenReiserecht Fluggastrechte im Luftverkehr
Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung....
Mehr erfahrenZivilrecht Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG
Das OLG Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpft, für unzulässig...
Mehr erfahrenZivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach...
Mehr erfahrenHaftung bei ungesichertem WLAN
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über...
Mehr erfahrenGebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig
Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende...
Mehr erfahrenBundestag beschließt Musterfeststellungsklage (BMJV)
Der Bundestag hat am 14.06.2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht (BT-Drucks. 19/2507) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung...
Mehr erfahrenIVD: Neue Regelung kann nur erster Schritt zum substantiellen Sachkundenachweis für Makler und Verwalter sein
Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung die Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung verabschieden. Die Rechtsverordnung regelt wichtige Details der neuen Berufszulassung für...
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Die Haftung des Immobilienmaklers
Das Berufsbild des Maklers hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Früher war seine Tätigkeit auf die Vermittlung von Verträgen oder den Nachweis von Vertragsangelegenheiten beschränkt. Heute...
Mehr erfahrenKündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft...
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