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IVD Berlin-Brandenburg fordert mehr Stadtpatriotismus und weniger Klientelpolitik

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Im September 2021 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Dabei geht es auch um die Frage: Wie geht es mit dem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt weiter? Der IVD Berlin-Brandenburg nennt in seiner Kampagne „Gute Räume für alle!“  Zehn wohnungspolitische Gründe für einen Politikwechsel.

Teil 1: Ein langfristiges Bündnis für das Wohnen soll den Blick für Gemeinsamkeiten schärfen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

„Während in anderen Städten der Wohnungsbau Fahrt aufnimmt und den Anstieg der Mieten bremst, treten wir in Berlin auf der Stelle: Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit Jahren rückläufig“, sagt Kerstin Huth, die Vorsitzende des IVD-Regionalverbandes Berlin-Brandenburg. „Ein Grund dafür ist, dass die Beteiligten hier nicht an einem Strang ziehen.

Stattdessen werden immer wieder die Interessen der Beteiligten gegeneinander ausgespielt. Das haben wir beim Mietendeckel gesehen. Und wir sehen es auch im Rahmen der Enteignungsdebatte. Im Grunde haben wir alle dasselbe Ziel: guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Das wünscht sich die Politik, das wünschen sich die Mieterinnen und Mieter, das wünscht sich die Immobilienwirtschaft. Warum ist es dann nicht möglich, dass wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten? Andere Städte machen es vor. Dort existieren Bündnisse, die sehr gute Fertigstellungszahlen hervorbringen – in allen Segmenten des Wohnungsbaus.“

Verlässliche Basis für die nächsten Jahre schaffen

Der IVD Berlin-Brandenburg wünscht sich deshalb in der neuen Legislaturperiode ein langfristiges und produktives Bündnis für das Wohnen in Berlin unter Beteiligung der Senatsverwaltung, der Bezirke, der Immobilien- und Bauwirtschaft und des Mietervereins. Nach Einschätzung des IVD Berlin-Brandenburg haben die Bündnisse der Vergangenheit zu wenig auf Augenhöhe stattgefunden und zu wenig zählbare Ergebnisse gebracht.

In einem neuen Bündnis sollen Ziele und Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbindlich festgelegt werden, um eine verlässliche Basis für die nächsten Jahre zu schaffen. Der IVD Berlin-Brandenburg versteht sich dabei als Brückenbauer, weil seine Mitgliedsunternehmen Dienstleister sowohl für die Eigentümerinnen und Eigentümer als auch für die Mieterinnen und Mieter sind.

„Es ist prinzipiell ein guter Ansatz, dass Berlins Regierender Bürgermeister nach dem Urteil zum Mietendeckel zu einem Runden Tisch eingeladen hat“, erklärt Kerstin Huth. „Aber diese Einsicht kam zu spät und politisches Schaulaufen im Wahljahr löst die Probleme der Stadt nicht. Wir benötigen mehr #Stadtpatriotismus und weniger Klientelpolitik und Ideologie, um uns den großen Herausforderungen einer wachsenden Metropole zu stellen.

Städte wie Hamburg machen uns vor, wie man in Bündnissen mit durchaus sehr unterschiedlichen Positionen gemeinsam Ziele erreichen kann. Die Regierung hatte jahrelang Zeit, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dass es erst eines Urteils des Verfassungsgerichts bedurfte, um ein Gesprächsangebot zu machen, ist leider bezeichnend.“

#GuteRaeumefueralle #agh21 #BuendnisfuerdasWohnen

 

Foto: ©Friedberg - stock.adobe.com